AGB

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden über die Plattform Kleinanzeigen.de (oder vergleichbare Portale) zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anbieterinformationen
Motorentechnik Paul Burghard
Inhaber: Paul Burghard
Am Südhang 10, 84101 Obersüßbach
info@bp-mt.de
+49 170 7368124
USt-IdNr.: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

3. Vertragsschluss
Die Präsentation von Artikeln auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung (z. B. per Nachricht oder E-Mail) zustande.

4. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt nach individueller Absprache, z. B. per Überweisung, Barzahlung oder PayPal.

5. Lieferung / Abholung
Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung oder auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Alternativ kann die Ware auch nach Absprache persönlich abgeholt werden.

Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung, sofern der Käufer Unternehmer ist. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Frist bei gebrauchten Artikeln 12 Monate ab Übergabe, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird dem Kunden separat in Textform übermittelt oder bei Vertragsschluss mitgeteilt.

10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.